Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 31.08.2017

(...) Dies bedeutet Unabhängigkeit von Parlament und Abgeordneten, Aufhebung des Fraktionszwanges, strikte Trennung von politischem Mandat und wirtschaftlichen Interessen- und Lobbyvertretungen, keine Gleichzeitigkeit von politischem Mandat und Entscheidungs- oder Aufsichtsratsmandat in Unternehmen (außer bei kommunalen Mandatsträgern in kommunalen Eigenbetrieben). Die ÖDP fordert daher ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen. (...)

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 02.08.2017

(...) Er hat das Recht die Mitglieder von Parlamenten direkt zu wählen. Grundlage selbstgestalteter Politik ist direkte Demokratie, die von der Bevölkerung ausgeübt werden kann und nicht nur durch vorbestimmte Gremien und Parlamente. Es geht nicht an, dass durch politische Korruption Entscheidungen beeinflusst und damit entgegen der sozialen und gesetzlichen Verträglichkeit getroffen werden. (...)

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 02.08.2017

(...) Die natürlichen und kulturellen Schönheiten unseres Landes und der ganzen Erde müssen aktiv geachtet und geschützt werden. Ohne Stabilität und Vielfalt in Natur und Kultur gibt es für die Menschen kein gutes Leben. (...)

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 28.04.2014

(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)

Portrait von Lucia Fischer
Antwort von Lucia Fischer
ÖDP
• 27.04.2014

(...) TTIP, CETA sowie NAFTA sind meiner Meinung nach nur ein Instrument, amerikanische und kanadische Interessen in Europa und anderen Kontinenten durchzusetzen. Daher bin ich komplett gegen jede Form von Freihandelsabkommen, zumal die Verhandlungen dazu nicht einmal offen, sondern hinter verschlossenen Türen geführt werden. Im Spät-Mittelalter sprach man in diesem Zusammenhang auch von Freibrief und Absolutismus ohne Bürgerbeteiligung. (...)

E-Mail-Adresse