Sehr geehrter Herr L.,

der Personalmangel bei den Pflegekräften ist eine direkte Auswirkung der politischen Absicht, Gesundheit als Ware zu behandeln, und Krankenhäuser zu Renditeobjekten zu machen. Das trifft die Krankenhäuser leider unabhängig von der Trägerschaft. So wirken die DRGs, der Wettbewerb, der z.B. über das Krankenhausstrukturgesetz und die mengenbezogenen Qualitätsanforderungen durchgesetzt wird, die Schuldenbremse, und natürlich auch die Ausrichtung von Krankenhäusern auf die Erbringung von Umsatzrendite durch private Träger gemeinsam in die gleiche Richtung. Hinzu kommt, dass jahrzehntelang die Finanzierung der nötigen Investitionen in die Krankenhäuser durch die Länder nicht ausreichend erfolgte. Sowohl der Zwang zur Finanzierung von Investitionen und Sanierungen aus den Entgelten, die eigentlich nur für die Behandlung vorgesehen sind, als auch die "Erwirtschaftung" von Renditen auf diese Umsätze lassen sich nur erreichen durch Kürzung bei den Personalkosten. Damit ist ganz klar wie Sie bereits auch erwähnten, dass die Renditeabsicht der Grund für den Personalmangel ist.

Ich möchte daher versuchen, gemeinsam mit den Beschäftigten Druck auf die Politik zu machen, um erstens soviele Krankenhäuser wie möglich zu rekommunalisieren, und zweitens die DRGs und andere auf einzelne Leistungen bezogene Entgeltregelungen für Krankenhäuser abzuschaffen. Als Zwischenschritt müssen gesetzliche Arbeitsschutzregeln endlich auch im Pflegeberuf gelten: niemand arbeitet allein in einer Schicht, Arbeitszeitregeln werden eingehalten, Holen aus dem Frei wird untersagt. Dafür soll eine ausreichende Personalbemessung gesetzlich verbindlich festgelegt werden. Außerdem muss die Bezahlung deutlich besser werden. Dafür ist unsere Forderung nach 12 € Mindestlohn bereits eine Verbesserung, gerade für die Berufsanfänger. Die Zuschläge für Nachtschichten und Wochenenddienste müssen sich an denen der Industrie orientieren und auch gezahlt werden.

Dies umzusetzen wird nur mit Unterstützung durch die Beschäftigten gehen. ver.di und Personalräte sind hierbei unsere Partner. Ganz wichtig wird es auch sein, immer wieder die Zusammenhänge deutlich zu machen, die hier wirken, damit nicht die Beschäftigten der unterschiedlichen Berufsgruppen und unterschiedlicher Häuser gegeneinander ausgespielt werden. Tarifverhandlungen mit gut organisierten Belegschaften sind hier ganz wichtig, denn ohne den wirksamen Druck der Betroffenen können wir selbst in einer Regierung wenig bewegen.

Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist eine Auswirkung der Verteilung von unten nach oben. Das umzukehren bedeutet die Eigentumsfrage zu stellen. Mehr und besser bezahltes Personal muß erkämpft werden.

Sehr gern bin ich auch nach der Wahl in Nordhessen Ihre Ansprechpartnerin für bessere Arbeitsbedingungen im Krankenhaus.

Mit freundlichen Grüßen
Regina Preysing