Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfolgt durch Einrichtung eines Sondervermögens

Daher bin ich weiterhin für die Einführung der allgemeinen Impfpflicht, um die gesamte Bevölkerung besser zu schützen (...).

Ich bin sehr froh darüber, dass der Generalbundesanwalt gegen Putin wegen seiner Kriegsverbrechen in der Ukraine ermittelt.

ich unterstütze die Impfplicht und sehe in dieser eine Möglichkeit, besser gegen die Covid-19-Erkrankung insbesondere im kommenden Herbst und Winter, gewappnet zu sein.

Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.

seit langem setzt sich die SPD dafür ein, dass Biomasse nur genutzt werden darf, wenn die Nachhaltigkeit der Nutzung sichergestellt ist. I