(...) Gerade im Bereich der Steuern und Abgaben wollen wir Familien und Alleinerziehende entlasten. Für uns gilt der Grundsatz: Starke Schulter können und müssen mehr als schwache tragen. (...)
(...) Für mich bedeutet Gerechtigkeit, wenn man durch die Hilfe des Staates in die Lage versetzt wird, für sich selbst sorgen, die eigenen Fähigkeiten und Talente entwickeln und in Eigenverantwortung leben zu können. Es muss gleiche Lebenschancen für alle geben, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus man kommt. (...)
(...) es ist meine persönliche Auffassung, dass die Trennung von Kirche und Staat entschiedener angegangen und umgesetzt werden muss. Da dies jedoch eine Frage politischer Mehrheiten ist und eine solche nicht in Sicht zu sein scheint, wird es diesbezügliche Änderungen vorerst nicht geben. (...)
(...) 3 des Grundgesetzes (GG) ist geregelt, dass es für die nähere Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung eines Parlamentsgesetzes bedarf. (...) 29, 118, 118a, 146 GG), müsste für eine mögliche Volksabstimmung über die Abgeordnetenentschädigung das Grundgesetz geändert werden. (...) Bezüglich der Höhe der Abgeordnetenentschädigung verweise ich auf meine letzte Antwort an Dich. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
(...) Auf der Basis des Open-Data-Gesetzes wir die Bundesverwaltung mit allen ihren Behörden eine Vorreiterrolle für die Bereitstellung offener Daten in einheitlichen maschinenlesbaren Formaten und unter freien Lizenzbedingungen sein muss. Dies ist ein wichtiger Paradigmenwechsel hin zu einer modernen und transparenten Verwaltung, der sowohl aus zivilgesellschaftlicher wie auch aus ökonomischer Sicht von entscheidender Bedeutung ist. (...)