(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)
(...) Die für die Überprüfung der Anti-Wilderei-Maßnahmen zuständige EU-Kommission darf hier nicht die Augen verschließen, sondern muss streng darauf achten, (...)
(...) die Reduzierung von Lärm ist ein zentrales Thema der Verkehrs- und Stadtentwicklung. Die negativen Auswirkungen von Lärm dürfen nicht unterschätzt werden. (...)
(...) In dieser Weise verstehe ich mein Amt und habe es ihn in den letzten vier Jahren gepflegt. Dabei habe ich auch gezeigt, welches Profil ich habe und wie mein Verständnis einer inklusiven Sozialpolitik ist. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage - die natürlich nicht so einfach mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Ich habe den Kriegsdienst verweigert - und manchmal fühle ich mich bei solchen politischen Fragen heute an die Fragen erinnert, die wir damals in den 80er Jahren beantworten mussten, um unsere Gewissensnot zu "beweisen". Ich will damit nicht Ihre Frage entwerten - aber ich möchte um Verständnis werben, wie komplex Entscheidungsfindungen für mich sind und sein müssen. (...)