Theoretisch ist es möglich, dass Deutschland zahlungsunfähig würde. Könnte es seine Schulden nicht mehr bedienen, weil Gläubiger nicht mehr bereit sind Anleihen zu zeichnen, wäre Deutschland zahlungsunfähig. In der Realität spielt diese theoretische Möglichkeit heute aber keine Rolle.
Mögliche Leistungen sind Heilbehandlungen, Rentenzahlungen, Finanzierung der Teilhabe am Arbeitsleben und Ausgleich wirtschaftlicher Folgen. Der entsprechende Antrag kann in Ihrem Bundesland gestellt werden.
Für 16- und 17-Jährige halte ich das Verbot an der Wahl teilzunehmen, für nicht ausreichend gerechtfertigt. Wir leben in einer Zeit des Umbruchs.
Aserbaidschan und Armenien werden aufgefordert, den Dialog unbedingt fortzusetzen und umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten.
Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile
Ich nehme an der heutigen Aktuellen Stunde zu Iran im Bundestag teil. Auch wenn ich nicht persönlich rede, wird meine Position durch die Fraktion vertreten. Trotzdem möchte ich hier nochmal meine Gedanken dazu festhalten: