(...) Die aktuellen Probleme halten wir mit einer Verbesserung der Impf-Angebote an Schulen und Kitas sowie guten Informationsangeboten für Eltern für gut lösbar. Eine Impfpflicht sollte als Zwangsmaßnahme nur infrage kommen, wenn alle andere Maßnahmen nicht zum Erfolg geführt haben und eine gravierende Bedrohung der öffentlichen Gesundheit besteht. (...)
(...) Ich sage: Eine Gesellschaft muss dazu in der Lage sein, auch Menschen, die nicht oder nicht voll am Erwerbsleben teilnehmen können, menschenwürdig und als selbständiges Individuum zu behandeln. Wir fordern eine bedarfsgerechte Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro und Sonderbedarfe für chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderungen. Bei Bedarf, um beispielsweise behindertengerecht wohnen zu können, benötigt es dringend ein zusätzliches Wohngeld und eine Ausweitung der Freibeträge. (...)
(...) Antwort zu a und b: Das sogenannte „Kooperationsverbot“ gilt seit der von Union, SPD und FDP verabschiedeten Föderalismusreform von 2006 und wurde seinerzeit auf Druck der unionsregierten Länder ins Grundgesetz aufgenommen. Seitdem verbietet es Bund und Ländern in weiten Teilen des Bildungs- und Wissenschaftssystems zusammen zu arbeiten und den Ländern Geld für Bildung zukommen zu lassen. (...)
(...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)
(...) Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen: Statt immer weiter zu privatisieren, muss das Gesundheitssystem als Teil des Sozialstaats öffentlich organisiert werden. Als Bundestagsabgeordneter werde ich dafür kämpfen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens endet und mich für eine gesetzliche Personalbemessung und 100 000 neue Vollzeitstellen in der Pflege einsetzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Ich fordere Bleiberecht für alle und den Zugang zu Ausbildung und Arbeit. (...)